Zentralregierung warnt Katalanen vor dem Abgrund

Es sieht alles danach aus, dass Regierungschef Puigdemont am Dienstag die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen wird. In Madrid ist die Zentralregierung vorbereitet.

Die spanische Regierung hat den katalanischen Separatisten Konsequenzen angedroht, sollte Regionalpräsident Carles Puigdemont am Dienstag die Unabhängigkeit ausrufen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria sagte im Rundfunksender COPE: “Wenn sie die Unabhängigkeit erklären, wird es Entscheidungen zur Wiederherstellung von Recht und Demokratie geben.” Mitglieder der katalanischen Regionalregierung, “die noch Demokratie und Freiheit achten”, forderte sie auf, “sich des Sprungs ins Nichts zu enthalten”.

Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte in einem Interview mit der Welt, Spanien werde nicht geteilt und die nationale Einheit bleibe erhalten. Seine Regierung werde alles, was Recht ist, anwenden, um das zu erhalten und um zu verhindern, dass Katalonien sich abspalte.

Ursprünglich war erwartet worden, dass Puigedemont bereits am heutigen Montag die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet. Doch die Parlamentssitzung wurde vom Verfassungsgericht untersagt. Deshalb will der katalonische Regierungschef nun am Dienstag eine Rede vor dem Parlament halten. Beobachter gehen davon aus, dass er die Unabhängigkeit dann verkünden wird. Das Gesetz sieht vor, dass Kataloniens Regionalparlament innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit erklären wird, sobald es laut Wahlbehörde eine Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Schritt gibt. Das war seit Freitag der Fall, als das offizielle Endergebnis verkündet wurde. Demnach stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit – jedoch hatte sich weniger als die Hälfte der katalanischen Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligt.

Es sind aber noch zwei weitere Optionen denkbar: Puigdemont könnte noch einmal an die Regierung in Madrid appellieren, eine Vermittlung anzunehmen und Gespräche mit der Regionalregierung zu führen. Dies hat Rajoy bislang kategorisch abgelehnt. Eine dritte Möglichkeit ist, dass Puigdemont nur eine symbolische Unabhängigkeitserklärung verliest oder erklärt, man werde auf die Unabhängigkeit hinarbeiten. Beides hätte keinen unmittelbaren Folgen.
Katalonien kann Autonomie verlieren

Sollte Puigdemont aber doch schon am Dienstag die Unabhängigkeit verkünden, hat die spanische Regierung mehrere Möglichkeiten. Derzeit am häufigsten diskutiert wird die Anwendung von Verfassungsartikel 155. Rajoy hatte diesen Schritt am Wochenende nicht ausgeschlossen. Gemäß dieses Artikels kann die Zentralregierung einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung nicht Folge leistet, ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder gravierend gegen Interessen des ganzen Landes verstößt. Damit könnte die Region Katalonien unter Zwangsverwaltung von Spanien gestellt werden und verlöre jegliche Handlungsspielräume.

Auch Ministerpräsidentin Sáenz de Santamaria sprach in dem Interview von Artikel 155. Sollte ihre Regierung gezwungen sein, den Artikel anzuwenden, sollten möglichst viele Volksvertreter diesen Schritt unterstützen. Deshalb führe die spanische Regierungspartei im Moment Gespräche mit anderen Parteien, so die Ministerpräsidentin.
Merkel und Macron unterstützen Rajoy

Unterstützung für seine harte Linie gegenüber der Regionalregierung Kataloniens bekommt Rajoy aus dem In- und Ausland: Hunderttausende Menschen demonstrierten am Wochenende für die Einheit des Landes. Auch die Bundesregierung und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron signalisierten Rajoy Unterstützung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende in einem Telefonat mit Rajoy “ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide hätten sich bei dem Gespräch am Samstag zudem ausgetauscht, wie man den internen spanischen Dialog im Rahmen der Verfassung stärken könne, sagte Seibert. Merkel erörterte am Samstag auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Lage in Spanien.

Frankreich teilte mit, man werde eine einseitige Unabhängigkeitserklärung von Seiten Kataloniens nicht akzeptieren. Der Status der spanischen Region könne nicht durch das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum bestimmt werden, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau dem TV-Sender CNews. “Die Krise muss durch Dialog auf allen Ebenen der spanischen Politik gelöst werden.” Sollte es dennoch zu einer Unabhängigkeit kommen, müsse Katalonien sofort die Europäische Union verlassen.

 

Nachrichtenquelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/carles-puigdemont-katalonien-spanien-unabhaengigkeit-separatisten

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