“Wir haben überhaupt keine Posten gefordert”

Ein Zitat von Grünen-Geschäftsführer Kellner wurde so ausgelegt: Die Grünen wollen zwei Vizekanzler. Spitzenkandidatin Göring-Eckardt widerspricht dieser Deutung.

Die Grünen haben nach Darstellung von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nicht gefordert, in einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP zwei Vizekanzler zu benennen. Stattdessen verlangten sie eine Koordinierung innerhalb der Koalition auf Augenhöhe. Auf die Frage, warum die Grünen zwei Vizekanzler forderten, sagte Göring-Eckardt: “Nein, das haben wir nicht gefordert. Wir haben überhaupt keine Posten gefordert.”

Die Koordinierung müsse zwischen allen drei Partnern auf Augenhöhe stattfinden. “Anders geht es nicht. Nur dann kann so eine Zusammenarbeit vernünftig funktionieren.” Und eine vernünftige Koordination brauche es “gerade in einem so schwierigen Bündnis”.

Eine Äußerung des Geschäftsführers der Grünen, Michael Kellner, in der Bild-Zeitung war so verstanden worden, dass die Partei für zwei Vizekanzler sei. Kellner hatte erklärt: “Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren. Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.”

Laut Grundgesetz ist allerdings nur ein Vizekanzler vorgesehen. Dort heißt es in Artikel 69 Absatz 1: “Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.”

Auch die Union hatte sich angesichts der vermeintlichen Forderung der Grünen reserviert gezeigt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte, man sollte die Sondierungsgespräche nicht durch Personalfragen belasten. Erst müsse über Inhalte gesprochen werden, dann über Posten, sagte er im rbb-Inforadio.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: “Ich weiß, dass wir eine Kanzlerin brauchen. Und dann wird es einen Vizekanzler geben. Ob wir zwei brauchen, hat sich mir bisher noch nicht so aufgedrängt.”

 

Nachrichtenquelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/sondierungsgespraeche-jamaika-gruenen-vize-kanzler-union-fdp

Be the first to comment

Leave a comment

Your email address will not be published.


*


Unterstütze uns!

Abonnieren Sie uns!