Schulz will Solidaritätspakt zur Aufnahme von Flüchtlingen

EU-Geld für Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen – das schlägt die SPD vor. Wer nicht mitmacht, muss demnach mit finanziellen Nachteilen rechnen.

 

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vorgeschlagen, für die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten finanzielle Anreize zu nutzen. Mitgliedsstaaten, die vielen Asylsuchenden Schutz bieten, sollen demnach zusätzliche Unterstützung bekommen. Das will die SPD nach der Bundestagswahl auf EU-Ebene aushandeln. Staaten, die sich nicht beteiligen, sollen dagegen bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden. Ein Grundsatzpapier mit den Plänen will Schulz am Sonntag in Berlin vorstellen.

In der Planung des nächsten EU-Haushalts will die SPD einen “Solidaritätspakt” formulieren, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Es müsse klar geregelt sein, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, dafür finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen. Solche Staaten könnten nicht mehr mit der vollen Solidarität Deutschlands und der anderen EU-Staaten rechnen. Um Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, sei eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für jene Länder nötig, die eine Hauptlast trügen. Staaten, die große Anstrengungen unternehmen, sollen mit finanziellen Mitteln etwa für den Aufbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung unterstützt werden.

“Wer kategorisch die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert oder Steuerdumping und einen ruinösen Steuerwettbewerb betreibt, verhält sich unsolidarisch”, heißt es in dem Papier. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Europa brauche einen Mechanismus, der einen Transfer von Geflüchteten zwischen EU-Staaten ermögliche, wenn ein Land überlastet ist.
SPD-Generalsekretär Heil fordert gemeinsame Antwort der EU

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die EU brauche dringend eine gemeinsame Antwort auf die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe. “Sonst steht Europa vor einer riesigen Zerreißprobe”, sagte er. Die aktuelle Lage in Italien zeige deutlich, dass die Flüchtlingskrise nicht vorbei sei. “Europa darf Italien in dieser Frage nicht alleinlassen”, sagte er. “Soldaten an europäischen Binnengrenzen mit aufgepflanzten Bajonetten am Brenner – das kann nicht die Antwort auf diese Krise sein.”

Auf EU-Ebene beginnen im Jahr 2018 die Verhandlungen für die Haushaltsplanung ab 2021. Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt seit Jahren für Auseinandersetzungen. Mehrere Mitgliedsstaaten missachten EU-Beschlüsse dazu und nahmen bislang keine oder nur wenige Menschen auf. Der Streit beschäftigt inzwischen den Europäischen Gerichtshof. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte auf dem EU-Gipfel im Juni in Brüssel mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten beklagt.

Die Bundesregierung hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, Italien bei der Verteilung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen.

 

 

Nachrichtenquelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/fluechtlingspolitik-martin-schulz-eu-staaten-grundsatzpapier

 

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