Nochmal 1,2 Milliarden Dollar

Bei der Bewältigung des Dieselskandals in den USA werden die Rechtskosten für Volkswagen und seinen Software-Lieferanten Bosch klarer. Die beiden Firmen verpflichteten sich zu hohen Zahlungen an geschädigte Dieselnutzer, wie aus Dokumenten eines US-Gerichts in San Francisco hervorgeht. Demnach erklärt sich Volkswagen zu Zahlungen in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für Rückkäufe, Umrüstungen und Entschädigungen für Besitzer von größeren Dieselfahrzeugen mit Dreiliter-Motoren bereit. Damit erhöht sich die Summe, die VW für Vergleiche in Nordamerika in die Hand nimmt, auf insgesamt 24 Milliarden Dollar (22,2 Milliarden Euro).

Bosch einigt sich mit Klägern auf Millionzahlung
Auch der Autozulieferer Bosch vermeldete Details zu einer Einigung mit Klägern. Der Stuttgarter Technologiekonzern und Autozulieferer ist ebenfalls in den Dieselskandal involviert – von ihm stammt die Software, die VW für die Abgasschummeleien genutzt hat. Bosch erklärte sich bereit, 327,5 Millionen US-Dollar (304 Millionen Euro) an US-Zivilkläger zu zahlen. Aus Expertensicht wäre das Unternehmen ein hohes Risiko und eine lange Phase der Unsicherheit eingegangen, hätte es die Firma auf einen Gerichtsprozess ankommen lassen. Bosch hatte 750 Millionen Euro für rechtliche Risiken zurückgelegt. Im Gegensatz zu VW räumt Bosch mit der Zahlung aber keine Schuld ein, das stellte die Firma klar. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Bosch gehen in den USA weiter.
Staatsanwaltschaft verdächtigt Winterkorn des Betrugs

In einer ersten Reaktion seiner Anwälte hieß es, Winterkorn werde sich gegenüber den Ermittlungsbehörden äußern, sobald er die ihn “angeblich belastenden Umstände” – Aussagen und Dokumente – genauer kenne. Der Ex-Vorstandschef hat mehrfach beteuert, erst im September 2015 von den millionenfachen Abgasmanipulationen erfahren zu haben. Gegen ihn ermittelte die Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Dieser Verdacht richtet sich gegen Winterkorn, VW-Markenchef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch. Sie stehen unter dem Verdacht, die Börse zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben, in dessen Folge die VW-Aktie rasant an Wert verlor. Erst eine Woche zuvor hatte Winterkorn vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss jegliche persönliche Verstrickung in den Abgasskandal bestritten und sich selbst als Opfer dargestellt.
Einigung auf Milliardenzahlung

Zuletzt konnte Volkswagen ein weiteres Kapitel des Dieselskandals in den USA abschließen. Das Bezirksgericht in San Francisco segnete am 24. Januar 2017 eine mit den Markenhändlern vereinbarte Entschädigung über bis zu 1,21 Milliarden Dollar ab. Volkswagen hatte sich bereits im Herbst 2016 mit den Anwälten auf Grundzüge des Kompromisses verständigt, dem das Gericht auch bereits im Grundsatz zugestimmt hat. Demnach sollen die 652 Händler im Schnitt je 1,85 Millionen Dollar erhalten, weil sie aufgrund des Abgasskandals seit mehr als einem Jahr keine Dieselautos mehr verkaufen durften. Die Einigung mit den Händlern ist Teil des zivilrechtlichen Vergleichs in den USA, der den Wolfsburger Konzern insgesamt bis zu 16,5 Milliarden Dollar kostet.

 

Noch eine Menge Baustellen in den USA
In Kanada fallen umgerechnet weitere rund 1,6 Milliarden Dollar Schadenersatz an. Hinzu kommen 4,3 Milliarden Dollar an Strafzahlungen wegen Umweltvergehen, auf die sich Volkswagen mit dem US-Justizministerium geeinigt hat. Dies ist die höchste Strafe, die die US-Behörden einem Autokonzern je aufgebrummt haben. Zudem hat das US-Justizministerium hat sechs hochrangige Führungskräfte wegen Betrugs angeklagt, darunter den bereits inhaftierten früheren VW-Umweltmanager. Auch in Deutschland laufen Ermittlungen. Zudem klagen Hunderte Investoren auf Schadensersatz, weil sie nach eigener Ansicht zu spät über die Manipulation informiert wurden.

 

US-Manager droht lebenslange Haft
Unterdessen drohen dem in den USA festgenommenen früheren Volkswagen-Manager nach Angaben des US-Justizministeriums im Abgas-Skandal bis zu 169 Jahre Haft. “Faktisch sieht er sich mit lebenslangem Gefängnis konfrontiert”, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag (12. Januar 2017. Insgesamt gebe es elf Anklagepunkte. Der Mann war in Miami nach einem Urlaubsaufenthalt vor dem Heimflug nach Deutschland verhaftet worden. Nun entschied der zuständige Richter, der Beschuldigte könne wegen hoher Fluchtgefahr nicht gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden. Seine Anwälte wollten gegen die Entscheidung Einspruch erheben. Kürzlich war in Südkorea ein Volkswagen-Manager wegen der Fälschung von Zulassungsdokumenten für Importfahrzeuge zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden.
VW-Manager müssen keine Auslieferung fürchten
Wegen Betrugs angeklagt sind zudem fünf weitere frühere und aktuelle Führungskräfte unterhalb des Volkswagen-Vorstands. Sie halten sich aber in Deutschland auf und müssen keine Auslieferung fürchten. Die US-Behörden werfen den sechs Beschuldigten laut “BILD” vor, Beweismaterial vernichtet zu haben. Zwei Führungskräfte sollen die Löschung von belastendem Material in Auftrag gegeben haben, berichtete das Blatt vorab unter Berufung auf die 39-seitige Klageschrift.

 

4,3 Milliarden für neue Einigung in den USA
Für einen immensen Preis konnte Volkswagen in den USA eine juristische Großbaustelle beim Diesel-Skandal schlließen. Der weltgrößte Hersteller und das US-Justizministerium haben sich am Mittwoch, 11. Januar 2017, auf Strafzahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Mrd. Euro) geeinigt. Mit einem Schuldbekenntnis räumt VW zudem kriminelles Fehlverhalten ein. Dem Konzern wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes vorgeworfen.
“Personen und Unternehmen werden zur Rechenschaft gezogen”
“Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen”, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. Die Ermittlungen seien noch nicht beendet. VW zahlt im Einzelnen bei dem Vergleich 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden weitere zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig. Der VW-Vorstandsvorsitzender Matthias Müller sagte dazu: “Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig.” Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben.
Kronzeuge belastet Vorstand Diess und Ex-VW-Chef Winterkorn
Zudem wirft ein neuer Medienbericht Fragen auf, wann Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und der amtierende Markenvorstand Herbert Diess um die Brisanz der Vorwürfe gegen VW zur Abgasmanipulation in den USA wussten. Einem Bericht von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR zufolge hätten Kronzeugen Diess und Winterkorn belastet. Den beiden VW-Beschäftigten aus dem mittleren Management zufolge hätten Diess und Winterkorn schon im Juli 2015, also zwei Monate vor Bekanntwerden des Skandals, Kenntnis von den Vorwürfen der Abgasmanipulation erhalten, aber nichts getan, um die Vorwürfe gegenüber US-Behörden einzuräumen. VW hatte vor knapp einem Jahr in einem Gerichtsdokument mitgeteilt, der Vorstand habe erst kurz bevor der Skandal öffentlich wurde, sicher Kenntnis von dem Betrug erlangt. Im Juli hätten Vorstände zwar an einem Treffen zu den Problemen mit Dieselmotoren in den USA teilgenommen. Es sei möglich, aber nicht sicher, dass damals eine gezielte Manipulation als Grund für die erhöhten Abgaswerte genannt wurde. Ein VW-Sprecher teilte mit, dass sich an dieser Darstellung “nach jetziger Kenntnis bis heute auch nichts Wesentliches geändert“ habe. Zu Details wollte er sich nicht äußern.

 

Anwaltskanzlei will Klagelawine lostreten

Unterdessen drohen Anwälte VW mit massenhaften Klagen im Namen von Autobesitzern. Das auf Verbraucherschutzverfahren spezialisierte Unternehmen MyRight reichte am Dienstag (3. Januar 2017) beim Landgericht Braunschweig die erste Musterklage gegen den Wolfsburger Konzern ein, die Auftakt für zahlreiche weitere Klagen sein soll. MyRight arbeitet mit der weltweit tätigen und auf Verbraucherschutz spezialisierten US-Kanzlei Hausfeld zusammen. Diese argumentiert in der Klageschrift, dass die Betriebserlaubnis für einen 2010 gekauften VW Eos durch den Einbau einer verbotenen Abschalteinrichtung erloschen sei. Daher hätte VW den Wagen nie in Verkehr bringen dürfen. Der Kläger verlangt von Volkswagen die Rücknahme seines Fahrzeugs und will den vollen Preis erstattet bekommen. Laut MyRight haben sich bereits mehr als 100.000 VW-Kunden auf der Onlineplattform registriert. Diese treten ihre Forderung an den Dienstleister ab, der gegen VW klagt. Im Gegenzug streicht MyRight im Erfolgsfall 35 Prozent Provision vom zugesprochenen Schadenersatz ein. Volkswagen wollte die Klage zunächst nicht kommentieren.

 

Vorwurf ungültiger Typengenehmigung

Nach Ansicht der Kläger sind die technischen Bescheinigungen der betroffenen Fahrzeuge wegen der Abgasmanipulation falsch und damit ungültig. Mit diesen Dokumenten werden Fahrzeuge EU-weit zugelassen. Zudem sei Volkswagen beim Verkauf der Wagen nicht im Besitz der erforderlichen Typengenehmigungen gewesen, da diese durch den Einbau verbotener Abschalteinrichtungen erloschen seien. Die Typengenehmigung werde auch durch die Reparatur der Fahrzeuge nicht wieder gültig. Mit diesem Ansatz setzen die Juristen von Hausfeld einen anderen Hebel an als etwa Anwälte, die VW oder Autohändlern in Deutschland Sachmängel oder arglistige Täuschung vorwerfen.

 

“VW-Kunden hätten Entschädigung verdient”
Die VZBV-Verkehrsexpertin Marion Jungbluth sagte auf Anfrage, grundsätzlich hätten alle betroffenen VW-Kunden eine Entschädigung verdient. Ihrer Ansicht nach ist jedoch die geplante Musterfeststellungsklage vielversprechender. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Verbände im Namen von Verbrauchern klagen können. Allerdings wird der Entwurf nach Angaben aus Regierungskreisen unter anderem vom Bundeskanzleramt und dem Verkehrsministerium blockiert, da er diesen Unions-geführten Ressorts zu weit gehen soll. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte lediglich: “Das BMVI steht dem Gesetzentwurf offen gegenüber und wird ihn umfassend prüfen.” Nach Angaben aus der Justizministerkonferenz könnte die Musterfeststellungsklage auch auf VW-Pkw angewandt werden, wenn der Halter noch gültige Gewährleistungsansprüche habe.

 

Kritik an großzügiger Entschädigung in den USA

Verbraucherschützer in Deutschland kritisieren heftig, dass US-Kunden von VW viel großzügiger entschädigt würden, als VW-Besitzer in Deutschland. Auch EU-Verbaucherschutzkommissarin Vera Jourova hat wiederholt eine Entschädigung der betroffenen Kunden in Europa gefordert. Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, die Stickoxidwerte von Dieselautos durch eine spezielle Software manipuliert zu haben. Weltweit sind davon rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, allein in Europa sind es rund 8,5 Millionen. Während die Kunden in den USA von VW mit Milliardensummen entschädigt werden, sollen die Käufer in Europa leer ausgehen. Experten schätzen, dass eine Entschädigung europäischer Kunden nach US-Vorbild dem Unternehmen finanziell das Genick brechen könnte.
Noch keine Freigabe für alle Motoren
VW wirbt bundesweit damit, dass jetzt alle manipulierten Dieselautos in Deutschland mit dem EA189-Motor umgerüstet werden können – doch die Behörden haben dafür noch gar nicht alle Freigaben erteilt. Für 14.000 Wagen fehlt weiterhin die Genehmigung für den Rückruf, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Freitag (30. Dezember 2016) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Darunter seien auch Autos in Deutschland. VW hatte zuvor in großen Anzeigen in zahlreichen Tageszeitungen verkündet: “Jede der von uns entwickelten technischen Lösungen wurde vom KBA nach strengen Tests freigegeben.” Einem VW-Sprecher zufolge gibt es in Deutschland für “einige Hundert” Fahrzeuge nach Euro-6-Abgasnorm noch keine Freigaben vom KBA, darunter einige VW CC. Diese dürften aber “kurzfristig erfolgen”. Alle Euro-5-Fahrzeuge seien dagegen freigegeben.

 

US-Richter warnt vor VW-Ausschlachtung bei Rückkauf
Mit einem besonderen Form der Rache hat es VW derzeit in den USA zu tun, wo allen vom Abgasskandal betroffenen Haltern ein Rückgaberecht für ihre Fahrzeuge zusteht. Aus Wut oder Habgier “strippten” einige VW-Besitzer ihren manipulierten Diesel, sie schlachteten ihn vor der Rückgabe aus, bauten Türen, Airbags, Sitze, Spiegel und sonstige Anbauteile ab. Jetzt meldete sich sogar Charles Breyer, der für den Dieselskandal zuständige US-Bezirksrichter, zu Wort und warnte VW-Besitzer vor solchen Machenschaften. Hintergrund: Laut Abmachung zwischen VW und den Behörden muss der TDI bei einem Rückkauf lediglich “betriebsbereit” sein – ein dehnbarer Begriff. In einem Beispiel hatte VW die Rücknahme eines stark zerrupften Golf Diesel Baujahr 2010 abgelehnt. Dieser hätte seinem Besitzer unter normalen Umständen rund 15.000 Dollar (ca. 14.300 Euro) eingebracht.

 

VW einigt sich mit US-Privatklägern
Volkswagen ist in den USA der Entschädigung von rund 83.000 Kunden mit umweltbelastenden großen Dieselautos wieder einen Schritt näher gekommen. Es geht um größere Autos aus dem VW-Konzern wie Porsche Cayenne, VW Touareg und verschiedene Audi-Modelle, die verbotene Abgastechnik an Bord haben. Mit den Privatklägern sei eine grundsätzliche Vereinbarung über eine “erhebliche Entschädigung“ erzielt worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer 22. Dezember 2016 bei einer weiteren Anhörung in San Francisco. Über die Höhe machte er keine Angaben. Die Hälfte der Entschädigung soll demnach gezahlt werden, wenn das Gericht die endgültige Zustimmung zu der Vereinbarung erteilt. Am Dienstag hatte VW mit den US-Behörden einen Kompromiss für die 3.0-Liter-Dieselmotoren von Audi in den USA erzielt. Etwa 20.000 Fahrzeuge sollen zurückgekauft und weitere 63.000 umgerüstet werden, sobald die Behörden die Freigabe für die technische Lösung erteilen. Die Vereinbarung mit dem US-Justizministerium sieht zudem vor, dass VW 225 Millionen Dollar in einen Fonds zur Wiedergutmachung für überhöhte Emissionen zahlt. Die US-Umweltbehörde EPA schätzt die Kosten für VW auf insgesamt eine Milliarde Dollar. Die mit den Privatklägern erzielte Einigung ist darin nicht enthalten.

“Volkswagen freut sich, mit dem gerichtlich bestellten Steuerungskomitee der Kläger eine Grundsatzvereinbarung über die Zahlungen und Leistungen geschlossen zu haben“, teilte der Konzern mit. Über die Details sollen sich die Parteien auf Anweisung des Gerichts bis zum 31. Januar 2017 einigen – und bis dahin Stillschweigen bewahren. Richter Breyer ging davon aus, dass im Februar eine weitere Anhörung angesetzt wird, um die Einigung abzusegnen.

 

Audi gab Einbau illegaler Software zu
Die VW-Tochter Audi hatte vergangenes Jahr zugegeben, eine nach US-Recht als illegal geltende Software bei Sechszylinder-Diesel-Motoren mit 3.0-Litern Hubraum eingebaut zu haben, um die Abgaswerte zu manipulieren. Die Premiumtochter des Wolfsburger Konzerns ist für die Entwicklung von großen Motoren mit drei Litern Hubraum zuständig, die auch in Geländewagen wie VW Touareg und Porsche Cayenne eingebaut sind. Mit der Einigung kann Volkswagen einen weiteren Brocken bei der Aufarbeitung des Abgasskandals aus dem Weg räumen, der vor gut einem Jahr in den USA ans Licht kam. Die Verhandlungen vor dem Bezirksgericht in San Francisco hatten sich hingezogen. Zuletzt hatte Richter Breyer drei Mal einen Anhörungstermin verschoben, um den Druck zu erhöhen. Erst beim vierten Anlauf gelang der Durchbruch für das zweite Diesel-Paket.

 

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