Gleichstellung ohne Männer

Darf ein Mann Gleichstellungsbeauftragter werden? Nein, sagt das Landesrecht in Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen hat ein Beamter geklagt – und verloren.
Von Vanessa Vu

Männer dürfen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin weder als Gleichstellungsbeauftragte kandidieren, noch eine Gleichstellungsbeauftragte wählen. Das sei verfassungskonform, entschied das Landesverfassungsgerichts (LVerfG) in Greifswald. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. Die Entscheidung fiel mehrheitlich, aber nicht einstimmig.

Die Landesregierung hatte das Gesetz verteidigt. Die Einführung eines Männerwahlrechts sei in den Anhörungen, im Landtag und im Sozialausschuss breit diskutiert worden, sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) dem Fachmagazin Legal Tribune Online. Der Landesgesetzgeber habe sich damals “ganz bewusst” für die Maßnahme entschieden.

Gegen das Gesetz hatte ein langjähriger Landesbeamter Beschwerde eingelegt. Der Vater zweier Kinder hatte zwölf Jahre in Teilzeit gearbeitet und wollte sich als Gleichstellungsbeauftragter für die Belange von Erziehenden in Teilzeit einsetzen. Das darf er laut Landesrecht jedoch nicht. Im Paragraf 18 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst heißt es, dass in jeder Dienststelle “von den weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin” zu wählen sei.

Nach Ansicht der Richter ist diese Wahlrechtsbeschränkung verhältnismäßig, um Frauen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit zu gewährleisten. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zeige, sagte der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele. Das Gleichstellungsgesetz sei in erster Linie noch immer auf die Frauenförderung ausgerichtet.
Gleichstellungsgesetz ersetzte Frauenförderungsgesetz

Das Gesetz gilt seit Juli 2016 und löste die frühere Regelung ab, wonach insbesondere Frauen in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns gefördert werden sollten. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Gleichstellung von sowohl Frauen als auch Männern zu verwirklichen. Es soll Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts beseitigen und verhindern. Weiterhin soll das Gesetz die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern – bei allen Geschlechtern. Bei Paragraf 18 verzichtet das Gesetz jedoch auf die Erwähnung beider Geschlechter und benennt ausschließlich Frauen als potenzielle Kandidatinnen und Wählerinnen.

Dies hielt der Beschwerdeführer für unzulässig. Anders als das Vorgängergesetz sei das neue Gesetz kein reines Frauenförderungsgesetz, sagte der Anwalt Jakob Schirmer, dessen Kanzlei den Fall betreut. Wenn ein Mann das klassische Familienmodell verweigert und andere Karrierewege geht, also nicht der Vollzeitverdiener und Ernährer der Familie ist, sei er ebenso für diese Themen sensibilisiert und solle sich im Sinne dieses Gesetzes für diese Belange einsetzen und Gleichstellungsbeauftragter werden können. Zumindest solle er für seine Belange wählen können.

Verfassungsrechtlich ist nicht klar vorgegeben, wer solche Posten übernehmen darf. Das Grundgesetz will beides: Einerseits darf niemand wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden, andererseits soll der Staat “die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern” fördern. So lange Frauen also unterrepräsentiert und benachteiligt sind, sind auch einseitig korrigierende Maßnahmen vom Recht abgedeckt. Dies hat das LVerfG in Greifswald nun bestätigt.
Gleichstellung ist in Deutschland lange nicht erreicht

Laut dem im Juni veröffentlichten zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist das Ziel der Geschlechtergleichstellung in Deutschland weiterhin nicht erreicht. Dies zeige sich etwa in der Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit, also bei allen Tätigkeiten im Bereich Pflege und Erziehung. Dem Bericht zufolge leisten Frauen 52 Prozent mehr Sorgearbeit als Männer, zusätzlich verfolgen sie oft noch eine Erwerbsarbeit. Damit seien viele Frauen nicht nur doppelt belastet, sondern erlebten finanzielle Nachteile im Beruf und im Alter bei der Rente.

 

Nachrichtenquelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/mecklenburg-vorpommern-gleichstellungsbeauftragte-klage-landesbeamter

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