Der Lückenfüller

Die FDP ist der Aufsteiger des Wahlkampfes. Weil ihr Chef auf Alleinstellungsmerkmale setzt: Digitalisierung, strenge Flüchtlingspolitik und vor allem sich selbst.
Von Lisa Caspari, Hamburg

Wahlkampf der FDP in Hamburg und der Regen nimmt kein Ende. Christian Lindner zieht seine Rede in der Fußgängerzone durch, die Menschen bleiben, tief verkrochen unter ihren Schirmen. Lindner spricht frei, wie immer, über Ausbildungschancen, marode Klassenzimmer, über schnelles Internet und die “moralische Überheblichkeit” der Grünen. Klassische Liberale klatschen ihm zu, Hamburger Bürgertum mit Hornbrille und Steppjacke, aber auch junge Studenten sind stehen geblieben.

Im Anschluss an seinen Auftritt bleibt Lindner noch ein Weilchen auf der Bühne. Zuhörer klettern zu ihm hinauf, hier ist es trocken, sie reihen sich ein für ein Selfie mit ihm. Wie bei einem Popstar. Und sie haben Fragen. “Da müssen Sie eine E-Mail schreiben”, sagt Lindner mit der ihm eigenen leicht schneidenden Stimme nach rechts. “Da können sie unsere Position im Internet nachlesen”, sagt er nach links. Was für ein Gewimmel. Er ist ein großer Mann, er überragt sie alle und behält den Überblick. Welcher Fan ist als nächstes dran? Lindner ist ein bisschen gestresst. Aber er freut sich auch.

Die FDP ist wieder im Gespräch. Und das ist allein sein Verdienst. 34 Jahre alt war Lindner, als er im Herbst 2013 die Liberalen nach ihrem Bundestagsaus übernahm. Die gedemütigte außerparlamentarische Opposition. Damals lautete die Frage: War es das? Hat sich die kalte FDP erledigt?

Etwas weniger als vier Jahre später, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, steht die Partei bei den Umfragen solide bei acht bis neun Prozent. Vielleicht ist am Wahlabend sogar mehr drin. Die Frage lautet inzwischen: Wird die FDP drittstärkste Kraft im Parlament? Und Christian Lindner gar Vizekanzler in einem schwarz-gelben Bündnis unter Angela Merkel?
“Keine Sau braucht die FDP”

Wie sich Zeiten ändern können. Lindner erinnert sich noch gut an die bleiernen Monate Ende 2013 und 2014, in denen die FDP sich erst vom Ausscheiden ihrer einstigen Spitzenkräfte personell erholen musste – und dann aus so vielen Landtagen flog, dass sie sich schließlich selbst zum Gespött machte. “Keine Sau braucht die FDP”, plakatierte der Landesverband Brandenburg damals, ein Schrei nach Aufmerksamkeit. Lindner fand das schrecklich – er klagte aber auch darüber, dass die Medien nicht interessiert wären an Inhalten, nur an Berichten darüber, wie schlecht es der stolzen liberalen Partei geht. Die FDP war dabei, vergessen zu werden.

2015 dann der Turnaround. Die FDP erneuerte sich selbst, mit fröhlichen Knallbonbonfarben, schaffte mit zwei jungen, für die Partei eher untypischen Spitzenkandidatinnen den Wiedereinzug in die Landtage von Hamburg und Bremen. Nach zwei Jahren großer Koalition wurden oppositionelle Forderungen wieder interessanter. Und Lindner hatte zwei Themen entdeckt, die ihn und seine Partei seitdem tragen.

Er wandte sich zuerst an die jungen Gründer. “Deutschland braucht ein Update”, skandierte die FDP. Mehr Internet, weniger Bürokratie für Start-up-Inhaber, denen SPD und Union zu uncool und die Grünen zu moralisch waren. In dieser Zeit begann eine Wutrede Lindners zu kursieren, aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, wo er seit 2012 Fraktionschef ist. Darin verurteilt Lindner rhetorisch gekonnt einen SPD-Politiker als bräsigen Amtsstubensitzer. Wer ein Unternehmen gründe, dem sei im Erfolgsfall Gängelei durch den Steuerprüfer und beim Scheitern “Spott und Häme sicher”, rief der FDP-Chef damals aufgebracht. So komme Deutschland nicht voran, es brauche eine neue Gründerkultur.

Die Digitalisierung durchdrungen

Der Erfolg des Videos bekräftigte den jungen Parteichef: Einmal mehr aufstehen als hinfallen – das Motto passte doch auch hervorragend zur FDP. Deutschland müsse endlich fit werden für die Industrie 4.0, fordert die FDP nun in diesem Bundestagswahlkampf. Auch die CDU spricht in diesem Wahlkampf viel von Digitalisierung – doch passt das nicht wirklich zur doch immer noch sehr analogen Kanzlerin Angela Merkel. Die Liberalen unterstrichen ihre Forderung hingegen mit einer ausgefeilten Social-Media-Kampagne, Lindners verwackelte Videos aus dem Auto, in denen er auf dem Weg von einem Termin das Wahlprogramm seiner Partei erklärt, teilen sich hundertfach.

Im Regen in Hamburg steht ein junger Mann, der Informatik studiert und vom Outfit her eher bei den Grünen sein könnte. Er ist auf Rundtour durch die Wahlkampfkundgebungen seiner Stadt – noch weiß er nicht, was er wählt. Doch Lindner beeindruckt ihn. “Er ist der einzige, der die Digitalisierung durchdrungen hat”, sagt der junge Mann. Später wird auch er ein Selfie mit dem FDP-Chef machen.

“Digital first, Bedenken second”, plakatiert die FDP selbstbewusst auf Deutschlands Straßen. Nur wenn alles online gehen soll, wo ist dann der Stellenwert des Datenschutzes, den die FDP doch immer als ihre DNA bezeichnet hat? Für den beispielsweise Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin zurücktrat, wofür sie von manchen bis heute verehrt wird? Darauf angesprochen wird Lindner schmallippig – er verweist auf das Wahlprogramm seiner Partei, das ein Kapitel zum besseren Schutz der Privatsphäre enthält.

Das stimmt und so ist es oft in der FDP: Im Programm können sich alle wiederfinden, die Wirtschaftsliberalen, die Datenschützer und die Sozialliberalen. In der Zuspitzung aber setzt Lindner die Akzente. Datenschutz ist ein Bremserthema, Digital first klingt eben besser. Ähnlich verhält es sich mit der Flüchtlingspolitik, die der oberste Liberale nun für den Wahlkampfendspurt als Gewinnerthema auserkoren hat.

Schon seit Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, äußert sich Lindner sehr skeptisch über die hohe Zuwanderung. “Frau Merkel hat das unhaltbare Versprechen gegeben, dass jeder, der ein neues Leben sucht, es in Deutschland finden kann”, sagte er damals in einem Interview. Oder : “Frau Merkel hat mit ihrem Zickzackkurs in den letzten Wochen Chaos gestiftet. Deshalb erleben wir einen chaotischen Massenzustrom, über den die Regierung die Kontrolle verloren hat.”

Es war die Hochzeit der Willkommenskultur, so hart sprach zu dieser Zeit keiner in den etablierten Parteien. Lindner hatte das Unbehagen mancher Deutscher bezüglich der hohen Flüchtlingszahlen früh als Thema erkannt. Als “Alternative für Demokraten” zog die FDP 2016 in die Landtagswahlkämpfe und schaffte es in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mühelos über die Fünfprozenthürde. Stuttgarts Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagte damals, Merkel sei eine “Geisterfahrerin” in Europa, eine fragwürdige Wortwahl, gezielt eingesetzt, um Gegner der Flüchtlingspolitik einzusammeln. Aber er hatte auch recht: Die EU hatte sich tatsächlich längst gegen Merkel gewandt: In diesen Tagen im Frühjahr 2016 wurde die Balkanroute geschlossen – gegen den öffentlichen Willen der Kanzlerin.
Fischt er am rechten Rand?

Im Bundestagswahlkampf wiederholt Lindner nun seine Strategie. Schon seit 2015 fordert er einen eigenen Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge. Wer nicht individuell oder politisch verfolgt wird in seinem Land, also kein Grundrecht auf Asyl hat, soll zwar Schutz finden in Deutschland, aber nur so lange wie die Heimat nicht sicher ist. Sobald auch nur ein Teil des Landes wieder sicher ist, sollen Kriegsflüchtlinge zurückkehren müssen – “alle”, wie Lindner erst vor ein paar Tagen in einem Bild-Interview betonte. Solche Formulierungen dürften den Gegnern von Merkels Flüchtlingspolitik gefallen, genau wie folgender Lindner-Satz: “Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.”

Die Linken werfen ihm vor, schamlos am rechten Rand zu fischen, SPD und CDU sagen, Kriegsflüchtlinge dürften schon heute nur vorrübergehend bleiben. Und der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Marcus Pretzell bezeichnet die FDP als “AfD-Light”. Die Spitzenkandidatin der Rechtspopulisten, Alice Weidel, sucht in Fernsehsendungen demonstrativ Lindners Nähe. Lindner weist beides als Wahlkampfmanöver zurück. Die AfD sei völkisch, sie bewerte Menschen nach Rasse und Religion und nicht nach ihrem Handeln, sagt er: “Die FDP ist das Gegenteil von der AfD.”

Lindners Strategie enthält tatsächlich beides: Härte und Chancen. Er will ein Einwanderungsgesetz, heißt Ausländer demonstrativ willkommen, wenn sie dem deutschen Arbeitsmarkt dienen. Kriegsflüchtlinge sollen sofort arbeiten dürfen in Deutschland, das wäre eine große Verbesserung für sie. Wenn sie schnell einen guten Arbeitsplatz finden, dann sollen sie über das Einwanderungsgesetz zu einem dauerhaften Aufenthaltstitel kommen können. “Natürlich können sie sich bewerben”, sagt Lindner bei seinem Auftritt in Hamburg: “Aber wir schauen uns die Bewerbung an.”

Sonst müssen die Menschen nach Kriegsende zurück. Und wie viele Einwanderer überhaupt über das Einwanderungsgesetz kommen dürfen pro Jahr, das will die FDP – wie übrigens auch die SPD – von Jahr zu Jahr neu festlegen. Ebenso schwebt den Liberalen eine Obergrenze für den Familiennachzug vor.

Die FDP will am Wahlabend dritte Kraft werden. Tritt Lindner deswegen thematisch in Konkurrenz zur AfD? Er wolle ein Angebot für eine “vernünftige Politik der Mitte” machen, sagt der Vorsitzende verärgert: Die FDP sei weltoffen, die AfD spiele mit Ressentiments. Man solle die Rechtspopulisten durch solche Nachfragen doch nicht größer machen. Seine potenziellen Wähler, das zeigen Studien, treiben vor allem die Themen Sicherheit und Einwanderung um. Also hat Lindner sein Flüchtlingskonzept so austariert, dass es Law und Order verspricht, aber er als Liberaler damit leben kann. Dass er über Vorschläge wie das Einwanderungsgesetz und die Arbeitserlaubnis auch mit SPD und den Grünen ins Gespräch kommen kann.
Ohne sein Ego wäre die FDP nichts

Wieder einmal hat er eine Lücke im politischen Diskurs gesucht und gefüllt. So verhält es sich auch beim Thema Russland. Nicht umsonst regte Lindner kürzlich an, mal die Annektierung der Krim “auszuklammern”, um ein besseres Verhältnis zu Wladimir Putin zu finden. Auch hier gab es viel Kritik, aber er wurde gehört – auch von Deutschen, die finden, mit Russland werde zu hart umgegangen.

Den Weg zur Bundestagswahl hat Christian Lindner 2013 mal als Marathon bezeichnet. Er ist fast am Ziel und der Druck ist riesig. Was tun, wenn es am Ende für Schwarz-Gelb reicht und sich das Drama von 2013 zu wiederholen droht? Liberale, regierungsunerfahren, die sich an Merkel die Zähne ausbeißen?

Auch hier verhält sich Lindner ambivalent. Einerseits sagt er, seine FDP habe Demut gelernt, es gezieme sich nicht, schon über Koalitionen zu sprechen. Andererseits lässt er in Interviews durchblicken, dass er eher am Finanz- und Digitalministerium interessiert wäre als am Außenministerium.

Viel ist geschrieben worden über seine Eitelkeit, die selbstverliebten Wahlplakate im Unterhemd, die selbst Lindners Ehefrau, eine Journalistin, in ihrer Kolumne aufs Korn nimmt. Sicher ist aber: Ohne sein großes Ego hätte Lindner den Marathon nicht durchgehalten. Und die FDP wäre nichts ohne ihn: Er ist ein politisches Talent, omnipräsent in den Talkshows, in denen er noch jeden Gegner niederredet. Am 25. September wird sich zeigen, wie es weitergeht für diesen Mann, der im Politikgeschäft ist, seitdem er 21 Jahre alt ist. “Die Kanzlerin hat den Höhepunkt ihrer Amtszeit hinter sich”, sagte Lindner Ende 2015 in einem Interview. Ob er das künftig auch noch so sieht?

 

Nachrichtenquelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/christian-lindner-fdp-digitalisierung-fluechtlingspolitik-bundestagswahl

Be the first to comment

Leave a comment

Your email address will not be published.


*


Unterstütze uns!

Abonnieren Sie uns!