CSU fordert Rücktritt von Stephan Weil

Die VW-Abgasaffäre bringt den niedersächsischen Ministerpräsidenten in Bedrängnis. Die SPD spricht von einem Wahlkampfmanöver, die CDU sieht Rot-Grün als gescheitert an.

Erst geht die Regierungsmehrheit verloren, dann gibt es Vorwürfe, Stephan Weil habe eine Rede von VW weichspülen lassen: Die SPD in Niedersachsen und ihr Ministerpräsident stehen unter Druck. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte Konsequenzen. “Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten”, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte Weil. Eine Wiederwahl von Rot-Grün in Niedersachsen halte er nach den jüngsten Vorwürfen gegen Stephan Weil für ausgeschlossen. “Spätestens seit der von VW überarbeiteten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Weil ist klar, dass Rot-Grün in Hannover vor allem an sich selbst und an seinen Schwächen gescheitert ist”, sagte Grosse-Brömer der Rheinischen Post. Die SPD müsse endlich “schonungslose Selbstkritik” leisten. Für Niedersachsen forderte er einen “tatkräftigen und frischen Ministerpräsidenten Bernd Althusmann”.

Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hatten am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet und gesagt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch die Ein-Stimmen-Mehrheit. Am Wochenende wurde der niedersächsische Regierungschef zusätzlich mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ Weil im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die Bild am Sonntag berichtete, VW habe den Text zugunsten des Konzerns verändert. Weil wies die Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen.

Thema der Rede war der Skandal um illegale Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von VW-Diesel-Fahrzeugen, die in den USA Schadenersatzklagen ausgelöst hatten.

SPD-Vize Ralf Stegner bewertete die Vorwürfe gegen Weil im Zusammenhang mit der VW-Affäre als reines Ablenkungsmanöver. “Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren”. Die Vorwürfe sollten “von den Machenschaften der CDU ablenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht”, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.
“Hinweis auf Machtverhältnisse in Niedersachsen”

Stephan Weil äußerte sich ähnlich. “Der angeblich neue Ärger ist eine olle Klamotte und schon vor mehr als einem Jahr in Niedersachsen diskutiert worden. Das ist ein Wahlkampfmanöver”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der Bild-Zeitung. Außerdem verwies er erneut auf eine dramatische Situation, in welcher sich der Wolfsburger Autokonzern zum damaligen Zeitpunkt befunden habe. Es sei um viele tausend Arbeitsplätze gegangen, “deswegen war eine besondere Sorgfalt bei öffentlichen Äußerungen zwingend notwendig”.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Abgasskandal, Herbert Behrens, nannte das Verhalten Weils ungeheuerlich. Weil wende sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. “Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen.”

 

Nachrichtenquelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/stephan-weil-vw-regierungserklaerung-politische-reaktionen

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